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Allgemeine Geschäftsbedingungen MOBI Advertising Solutions GmbH 2017-08-08T11:59:52+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Vers. 1701)

der

MOBI Advertising Solution GmbH (nachstehend MOBI genannt)

Kirchplatz 21/TOP5
A-2301 Groß Enzersdorf
+43(0)660 15 05 000
office@mobi24.me
Firmenbuchnummer: 465926k

ausschließlich für Geschäftskunden (keine Konsumenten)

 

  1. Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der MOBI Advertising Solution GmbH, FB 465926k (nachstehend: MOBI) über Verkauf und Lieferung von Waren und der Erbringung sonstiger Leistungen an Geschäftskunden (B2B), im weiteren „Vertragspartner“ genannt.

1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als sie von Mobi akzeptiert und zum Vertragsinhalt gemacht werden.

 

  1. Vertragsinhalt

2.1 Allen Rechtsgeschäften von MOBI liegen die jeweils gültigen AGB von MOBI zu Grunde.

2.2 Angaben aller Art auf der Website von MOBI oder in allen anderen Informationsträgern haben lediglich Informationscharakter ohne Verbindlichkeit. Geschäftsabschlüsse erfolgen ausschließlich durch Anbot und Anbotsannahme durch Übersendung einer Auftragsbestätigung.

2.3 Nachträgliche Änderungen des Vertragsinhaltes müssen schriftlich vereinbart werden.

 

  1. Preise
    3.1Preise laut Preisliste (in der gültigen Version) verstehen sich netto zuzüglich Verpackung und Versandkosten.

3.2 Ist ein Fixpreis vereinbart, so ist dieser auch im Fall geänderter Verhältnisse von MOBI einzuhalten (ausgenommen Änderung der Rechtslage im weitesten Sinn).

 Ohne Fixpreisvereinbarung hat MOBI das Recht, den Preis an die geänderten Verhältnisse anzupassen.

  1. Lieferung

4.1 Die von MOBI zugesagten Liefertermine dürfen bei Lagerware ohne weitere Folgen bis 10 Tage überschritten werden; wenn der Liefertermin ausdrücklich als „voraussichtlich“ bezeichnet wird, darf der Liefertermin bis sechs Wochen überschritten werden, ohne dass damit für MOBI Lieferverzug beintritt. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug bestehen nur bei Vorsatz.

  1. Zahlung, Mängelrügen, Verzugsfolgen

5.1
Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungsbeträge samt Zinsen und Kosten durch den Vertragspartner behält sich MOBI das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor.

5.2. Mängel sind vom Geschäftspartner gemäß § 377 UGB (Unternehmensgesetzbuch) unverzüglich, jedoch bei sonstigem Ausschluss binnen 14 Tagen zu rügen.

 5.3 Maßgeblich sind die Zahlungsbedingungen laut Auftragsbestätigung.

Für den Verzugsfall werden 8% Verzugszinsen p.a. zur Verrechnung gebracht. MOBI ist berechtigt, Spesen der Betreibung von € 30, — je Rechnung zu begehren, sowie ein Inkassobüro und/oder einen Rechtsanwalt zur Betreibung auf Kosten des Vertragspartners einzuschalten.

5.4 Aufrechnung mit allfälligen Forderungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen.

  1. Haftung

6.1 MOBI haftet für Schäden, welche durch den widmungsgemäßen  Gebrauch von MOBI-Produkten herbeigeführt werden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden, Vermögensschäden, und Drittschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen

6.2 MOBI haftet nicht für Datenverluste oder sonstige Schäden an Hard – und Software des Vertragspartners, welche durch die Verwendung der von MOBI zum Download angebotenen Software entstehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Verwendung dieser Software (Apps) die üblichen Vorsichtsmaßnahmen bei Download und Installation auf seiner Hardware zu ergreifen, insbesondere durch den Einsatz geeigneter Sicherheitsprogramme, um Schäden insbesondere  durch rechtswidrige Angriffe Dritter zu begegnen.

6.3 Sämtliche Schadenersatzansprüche sind unverzüglich nach Feststellung geltend zu machen. Der entgangene Gewinn wird nicht ersetzt.

  1. Gerichtsstand

7.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsteilen ist das Handelsgericht Wien, sofern nicht Sondergerichtsstände zwingend vorgesehen sind.

  1. Erfüllungsort: der Erfüllungsort richtet sich nach dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung.
  2. Anzuwendendes Recht

Es wird die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechtes vereinbart, die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen, ebenso der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie der nicht zwingenden Bestimmungen des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens (EVÜ).

  1. Sonstiges

10.1. Form

Für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen MOBI und dem Vertragspartner wird ausdrücklich Schriftform zwingend vereinbart. Dies gilt auch für die Abrede, vom Erfordernis der Schriftform abzugehen.

10.2. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

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